Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2010 - 3 K 27/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Bebauungsplan; Schutz der Innenstadt vor zentrumsschädlichen Kaufkraftabflüssen
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 4 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 8 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 11 BauGB
Bebauungsplan; Schutz der Innenstadt vor zentrumsschädlichen Kaufkraftabflüssen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Notwendigkeit des Ausschlusses zentralrelevanter Sortimente bei Bebauungsplan zum Schutze der Innenstadt vor zentrenschädlichen Kaufkraftabflüssen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Notwendigkeit des Ausschlusses zentralrelevanter Sortimente bei Bebauungsplan zum Schutze der Innenstadt vor zentrenschädlichen Kaufkraftabflüssen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2010 - 3 K 27/08
- BVerwG, 14.07.2011 - 4 BN 8.11
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07
Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2010 - 3 K 27/08
Hierzu gehört auch die Entscheidung, ob und in welchem Umfang sie Teile ihres Gemeindegebiets zur Unterbringung von Einzelhandelsbetrieben zur Verfügung stellt (BVerwG, U. v. 26.03.2009 - 4 C 21.07 -, BVerwGE 133, 310 = NVwZ 2009, 1228 - juris Rn. 17).Sie ist auch ein Mittel, um städtebauliche Ziele für die Zukunft zu formulieren und aktiv auf eine Änderung des städtebaulichen Status Quo hinzuwirken (BVerwG, U. v. 26.03.2009 - a.a.O.).
Ein (allein) durch das Ziel der Stärkung der Zentren durch Konzentration von Einzelhandelsansiedlungen auf die Zentren begründeter Einzelhandelsausschluss kann deshalb nicht weiter gehen, als eine Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben in den Zentren überhaupt in Betracht kommt (vgl. BVerwG, U. v. 26.03.2009 - a.a.O. juris Rn. 20).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, müsste zudem, wenn solche nicht genannten Sortimente auch ausgeschlossen sein sollen, dargelegt werden, dass dieser Ausschluss nicht zentrengeeigneter Einzelhandelsbetriebe bzw. Sortimente in nicht zentralen Lagen auch dem Ziel der Stärkung des Zentrums durch Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben dort dient (vgl. BVerwG, U. v. 26.03.2009 - a.a.O. juris Rn. 20).
- BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07
Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2010 - 3 K 27/08
Im Rahmen der Abwägung ist zu prüfen, ob die jüngere städtebauliche Entwicklung überhaupt das Einzelhandelsentwicklungskonzept in Frage gestellt hat, welches Gewicht dem Konzept zukommt, und ob das Abwägungsergebnis zur objektiven Gewichtigkeit der einzelnen Belange im Verhältnis steht (BVerwG, U. v. 29.01.2009 - 4 C 16/07 - juris Rn. 28).Es macht deshalb einen abwägungsrelevanten Unterschied, ob ein Baugrundstück bereits baulich genutzt wird und damit Grundlage beruflicher oder privater Lebensgestaltung geworden ist, die im Grundsatz aufrecht erhalten, aber an die sich ändernden Marktgegebenheiten oder Lebensumstände angepasst werden soll, oder ob es lediglich als Vermögenswert betrachtet wird (BVerwG, U. v. 29.01.2009 - 4 C 16/07 - juris Rn. 26 ff.).
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2010 - 3 K 27/08
Eigentum genießt, soweit es um seine Funktion als Element der Sicherung der persönlichen Freiheit des Einzelnen geht, einen besonders ausgeprägten Schutz (BVerfG, Urteil vom 01.03.1979 - 1 BvR 532, 533/77, 419/78 und 1 BvL 21/78 - BVerfGE 50, 290 ).
- BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66
Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2010 - 3 K 27/08
Hat die Gemeinde diese Anforderungen an ihre Planungstätigkeit beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sie bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (BVerwG, U. v. 12.12.1969 - 4 C 105.66 -, BVerwGE 34, 301 ff. = juris Rn. 29, und 05.07.1974 - 4 C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 ff. = juris Rn. 45). - BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2010 - 3 K 27/08
Hat die Gemeinde diese Anforderungen an ihre Planungstätigkeit beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sie bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (BVerwG, U. v. 12.12.1969 - 4 C 105.66 -, BVerwGE 34, 301 ff. = juris Rn. 29, und 05.07.1974 - 4 C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 ff. = juris Rn. 45). - BVerwG, 22.09.2010 - 4 CN 2.10
Klarstellungssatzung; Einbeziehungssatzung; Auslegung; Öffentlichkeits- und …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2010 - 3 K 27/08
Ob ein Abwägungsausfall gerügt worden ist und ggf. nach Ablauf der Jahresfrist zur Unwirksamkeit führen könnte, kann daher offen bleiben (vgl. aber BVerwG, B. v. 06.01.2010 - 4 BN 61/09, 4 BN 61/09 (4 CN 2/10), durch den die Revision zur Klärung der Frage zugelassen worden ist, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen das vollständige Fehlen einer erforderlichen Abwägung für die Wirksamkeit einer Satzung nach dem Baugesetzbuch gemäß § 215 BauGB unbeachtlich werden kann). - BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01
Zur Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch Normenkontrollurteil zur Rechtmäßigkeit …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2010 - 3 K 27/08
Dabei ist in die Abwägung einzustellen, dass sich der Entzug der baulichen Nutzungsmöglichkeiten für den Betroffenen wie eine (Teil-)Enteignung auswirken kann (BVerfG, B. v. 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 -, BRS 65 Nr. 6 = juris Rn. 18;… OVG Münster, U. v. 18.05.2010 - 10 D 92/08.NE -, juris Rn. 40). - BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 40.96
Behebung von Ausfertigungsmängeln eines Bebauungsplans ohne neue Abwägung
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2010 - 3 K 27/08
Eine Gemeinde, die ihm zuwiderhandelt, bedient sich eines untauglichen planerischen Mittels, da sie sich außerhalb der äußersten Grenzen stellt, die ihr durch höherrangiges Recht gezogen sind (BVerwG, B. v. 25.02.1997 - 4 NB 40.96 -, BRS 59 Nr. 31 = juris Rn. 19). - BVerwG, 11.11.2009 - 4 BN 63.09
Zulässigkeit einer durch Bebauungsplan erfolgten Festsetzung einer …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2010 - 3 K 27/08
Zudem könnten sich die unter Punkt 1.1 der textlichen Festsetzungen genannten Verkaufsflächenbegrenzungen als unwirksam erweisen, da sie sich auf das Sondergebiet als solches beziehen (BVerwG, B. v. 11.11.2009 - 4 BN 63/09 - DVBl 2010, 124). - BVerwG, 06.01.2010 - 4 BN 61.09
Revisionszulassung; Wirksamkeit einer Satzung bei fehlender Abwägung
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2010 - 3 K 27/08
Ob ein Abwägungsausfall gerügt worden ist und ggf. nach Ablauf der Jahresfrist zur Unwirksamkeit führen könnte, kann daher offen bleiben (vgl. aber BVerwG, B. v. 06.01.2010 - 4 BN 61/09, 4 BN 61/09 (4 CN 2/10), durch den die Revision zur Klärung der Frage zugelassen worden ist, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen das vollständige Fehlen einer erforderlichen Abwägung für die Wirksamkeit einer Satzung nach dem Baugesetzbuch gemäß § 215 BauGB unbeachtlich werden kann). - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2010 - 10 D 92/08
Zulässigkeit einer Bebauungsplanänderung aufgrund der Beschränkung der Nutzung …
- BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01
Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …
- BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
- BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97
Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2006 - 3 M 63/06
gemeindliches Einvernehmen; Ersetzung; Planungshoheit; Bebauungsplan; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 875/09
Zur Berücksichtigung von Bestandsschutz für Einzelhandelsbetriebe bei der …
- BVerwG, 21.11.2005 - 4 BN 36.05
Gerichtliche Entscheidung als Überraschungsurteil; Bundesrechtskonforme oder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2005 - 7 D 11/05
Ermächtigungsgrundlage für die angeblich dynamische Festsetzung des Sortiments …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2015 - 3 K 25/10
Bebauungsplan - Fremdkörperfestsetzung - Festsetzung von höchstzulässiger …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2015 - 3 K 2/13
Erweiterung der Bebauungsmöglichkeit durch Bebauungsplan - Beteiligung der …
Dem gegenüber setzt eine im Ergebnis unzulässige "Negativplanung" bzw. "Verhinderungsplanung" voraus, dass eine positive Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um einen bestimmten Bauwunsch zu durchkreuzen (BVerwG, B. v. 23.06.1992 - 4 B 55.92 - NVwZ-RR 1993, 456; B. v. 18.12.1990 - 4 NB 8.90 - NVwZ 1991, 876; vgl. a. OEufach0000000005 U. v. 05.06.2012 - 3 K 36/11 - Juris Rn. 106 sowie U. v. 24.11.2010 - 3 K 27/08 - Juris Rn. 65 mwN).
Rechtsprechung
| FG Schleswig-Holstein, 29.05.2008 - 3 K 27/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Schaffung von steuerlichen Anreizen für den nachträglichen Einbau eines Rußpartikelfilters in Personenkraftwagen mit Dieselmotor; Förderung von bereits im Verkehr befindlichen und damit zugelassenen Dieselfahrzeugen; Verknüpfung des Entstehens der Steuerbefreiung mit der ...
- Judicialis
KraftStG 2002 § 1 Abs. 1 Nr. 1; ; KraftStG 2002 § 3c Abs. 1 S. 1; ; StVZO § 47 Abs. 3a
- rechtsportal.de
KraftStG § 3 c Abs. 1 Satz 1
Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- steuerberaten.de (Kurzinformation)
Kfz-Steuerbefreiung für einen partikelreduzierten PKW
Verfahrensgang
- FG Schleswig-Holstein, 29.05.2008 - 3 K 27/08
- BFH, 29.10.2008 - II R 34/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 13.08.2008 - II R 15/08
Einbau eines Rußpartikelfilters vor Erstzulassung eines PKW keine nachträgliche …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 29.05.2008 - 3 K 27/08
Eine nachträgliche technische Verbesserung im Sinne von § 3c Abs. 1 Satz 1 KraftStG liegt nur dann vor, wenn die Nachrüstung - etwa mit einem Rußpartikelfilter - nach der erstmaligen Zulassung des Fahrzeuges erfolgt (vgl. Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteile vom 10. Januar 2008, 3 K 100/07, EFG 2008, 725; vom 6. Februar 2008, 3 K 167/07, EFG 2008, 726, Revision anhängig BFH II R 15/08; Finanzgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. Februar 2008, 2 K 1527/07, StE 2008, 267;… Zens, NWB Fach 8, S. 1567, 1569;… Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuer, § 3c Rdnr. 10 Stand September 2007). - FG Sachsen-Anhalt, 27.02.2008 - 2 K 1527/07
Befreiung von der Kraftfahrtssteuer gem. § 3c Kraftfahrzeugsteuergesetz …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 29.05.2008 - 3 K 27/08
Eine nachträgliche technische Verbesserung im Sinne von § 3c Abs. 1 Satz 1 KraftStG liegt nur dann vor, wenn die Nachrüstung - etwa mit einem Rußpartikelfilter - nach der erstmaligen Zulassung des Fahrzeuges erfolgt (vgl. Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteile vom 10. Januar 2008, 3 K 100/07, EFG 2008, 725; vom 6. Februar 2008, 3 K 167/07, EFG 2008, 726, Revision anhängig BFH II R 15/08; Finanzgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. Februar 2008, 2 K 1527/07, StE 2008, 267;… Zens, NWB Fach 8, S. 1567, 1569;… Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuer, § 3c Rdnr. 10 Stand September 2007). - BFH, 13.01.1987 - VII R 147/84
Verfahren - Zustellung - Postzustellungsurkunde - Revision - Frist
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 29.05.2008 - 3 K 27/08
Dies setzt bei zulassungspflichtigen Fahrzeugen die straßenverkehrsrechtliche Zulassung voraus (vgl. BFH-Urteil vom 13. Januar 1987 VII R 147, 148, 150/84, BFHE 148, 542, BStBl II 1987, 272). - FG Schleswig-Holstein, 06.02.2008 - 3 K 167/07
Kraftfahrzeugsteuer - Förderung nachträglich eingebauter Rußpartikelfilter bei …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 29.05.2008 - 3 K 27/08
Eine nachträgliche technische Verbesserung im Sinne von § 3c Abs. 1 Satz 1 KraftStG liegt nur dann vor, wenn die Nachrüstung - etwa mit einem Rußpartikelfilter - nach der erstmaligen Zulassung des Fahrzeuges erfolgt (vgl. Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteile vom 10. Januar 2008, 3 K 100/07, EFG 2008, 725; vom 6. Februar 2008, 3 K 167/07, EFG 2008, 726, Revision anhängig BFH II R 15/08; Finanzgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. Februar 2008, 2 K 1527/07, StE 2008, 267;… Zens, NWB Fach 8, S. 1567, 1569;… Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuer, § 3c Rdnr. 10 Stand September 2007). - FG Schleswig-Holstein, 10.01.2008 - 3 K 100/07
Eine nachträgliche technische Verbesserung im Sinne von § 3 c Abs. 1 Satz 1 …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 29.05.2008 - 3 K 27/08
Eine nachträgliche technische Verbesserung im Sinne von § 3c Abs. 1 Satz 1 KraftStG liegt nur dann vor, wenn die Nachrüstung - etwa mit einem Rußpartikelfilter - nach der erstmaligen Zulassung des Fahrzeuges erfolgt (vgl. Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteile vom 10. Januar 2008, 3 K 100/07, EFG 2008, 725; vom 6. Februar 2008, 3 K 167/07, EFG 2008, 726, Revision anhängig BFH II R 15/08; Finanzgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. Februar 2008, 2 K 1527/07, StE 2008, 267;… Zens, NWB Fach 8, S. 1567, 1569;… Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuer, § 3c Rdnr. 10 Stand September 2007).